Was ist Behörden in der Cloud erlaubt?

Datentransfers in die USA sind nur im Ausnahmefall mit der DSGVO vereinbar, hieß es bislang. Nun hat Karlsruhe entschieden, dass EU-Server eines US-Providers genutzt werden dürfen, obwohl US-Behörden jederzeit zugreifen können. Klarheit für Cloud-Nutzer klingt anders. Am 4. November 2022 waren wir zu Gast bei einem Webinar des Behördenspiegels in der Reihe Digitaler Staat online. Dort durften wir gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Markus Wulf Fragen diskutieren, die aktuell für viele Behörden offenbleiben:

• Wie sind die aktuellen Auswirkungen zum Schrems-II-Urteil und zum US-Cloud Act zu bewerten?
• Wie geht der öffentliche Sektor mit Unsicherheiten bei der Cloud-Nutzung um?
• Wie lässt sich Rechtsicherheit herstellen?
• Ist die „Cloud made in Germany“ eine Alternative? Beispiel: IONOS